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Schornsteinfeger - Handwerksgesetz - SchfHwG

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz — SchfHwG)

 

I n h a l t s ü b e r s i c h t
I. Teil: Berufsrecht

Kapitel 1   Allgemeine Vorschriften

§ 1 Eigentümerpflichten
§ 2 Schornsteinfeger und Schornsteinfegerinnen
§ 3 Schornsteinfegerregister
§ 4 Nachweise
§ 5 Mängel
§ 6 Erbbaurecht und Gebäudeeigentum

Kapitel 2   Bezirke, bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger

§ 7   Bezirke
§ 8   Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger
§ 9   Anforderungen und Verfahren
§ 10 Bestellung
§ 11 Verhinderung der bestellten bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
§ 12 Aufhebung der Bestellung

Kapitel 3   Aufgaben, Befugnisse und Pflichten der bevoll-                             mächtigeten Bezirksschornsteinfeger und Bezirks-                             schornsteinfegermeister
§ 13    Allgemeine Aufgaben der bevollmächtigten Bezirks­schornsteinfeger
           und Bezirksschornsteinfegemeister
§ 14    Durchführung der Feuerstättenschau und Erlass
            des Feuerstättenbescheids durch bevollmächtigte
            Bezirksschornsteinfeger
§ 15    Anlassbezogene Überprüfungen durch bevollmächtigte
            Bezirksschornsteinfeger
§ 16    Weitere Aufgaben der bevollmächtigten Bezirksschorn­steinfeger
§ 17    Aufgaben der Bezirksschornsteinfegermeister
§ 18    Berufspflichten der bevollmächtigten Bezirksschornstein­feger
§ 19    Führung des Kehrbuchs
§ 20    Kosten
§ 21    Aufsicht
§ 22    Verhältnis zu Bestimmungen des Imissionsschutzrechts
§ 23    Zuständige Behörden

Kapitel 4   Bußgeldvorschriften, Ersatzvornahme

§ 24   Bußgeldvorschriften
§ 25   Nichterfüllung, Zweitbescheid
§ 26   Ersatzvornahme


II. Teil: Versorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
                       im Schornsteinfegerhandwerk

Kapitel 1   Organisation

§ 27   Träger der Zusatzversorgung
§ 28   Organe
§ 29   Vertreterversammlung
§ 30   Vorstand und Geschäftsführung
§ 31   Satzung
§ 32   Geschäftsjahr, Rechnungs- und Kassenbücher§33Härtefonds
§ 34   Aufsicht

Kapitel 2   Allgemeine Anspruchsregelungen

§ 35   Mitteilungspflicht und Datenübermittlung
§ 36   Übertragung, Verpfändung und Aufrechnung von Versorgungsansprüchen
§ 37   Übergang von Schadenersatzansprüchen
§ 38   Verjährung
§ 39   Rechtsweg

Kapitel 3   Mitgliedschaft und Beiträge

§ 40   Mitgliedschaft
§ 41   Beiträge

Kapitel 4   Versorgungsleistungen

§ 42   Arten der Versorungsleistungen
§ 43   Ruhegeld
§ 44   Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit
§ 45   Witwen- und Witwergeld
§ 46   Waisengeld
§ 47   Bemessungsgrundlage des Ruhegeldes


III. Teil: Übergangsregelungen

§ 48   Übergangsregelungen für Bezirksschornsteinfegermeister
§ 49   Ansprüche auf Versorgungsleistungen vor dem 1. Januar 2013
§ 50   Versorgungsanwartschaften vor dem 1. Januar 2013
§ 51   Versorgungsanstalt
§ 52   Kehr- und Überprüfungsordnungen der Länder
§ 53   Weitere Anwendungen von Vorschriften

 

 

 

 

 

 


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Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

 


§ 1 Eigentümerpflichten

 (1) Eigentümer von Grundstücken und Räumen sind verpflichtet, fristgerecht die Reinigung und Überprü­fung von kehr- und prüfungspflichtigen Anlagen sowie die nach der jeweils geltenden Fassung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen in der Fas­sung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBI. 1 5. 490), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 14. August 2003 (BGBI. 1 5. 1614), vorgeschriebe­nen Schornsteinfegerarbeiten zu veranlassen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates zum Zweck der Erhaltung der Betriebs- und Brandsicher­heit, des Umweltschutzes, der Energieeinsparung und des Klimaschutzes durch Rechtsverordnung zu bestim­men,


1.  welche Abgasanlagen, Feuerstätten, Rauchableitun­gen, Lüftungsanlagen oder sonstige Einrichtungen (Anlagen) in welchen Zeiträumen gereinigt oder überprüft werden müssen,

2.  welche Grenzwerte an Ab- und Verbrennungsgasen zum Erhalt der Betriebs- und Brandsicherheit von diesen Anlagen nicht überschritten werden dürfen,

3.  welche Verfahren bei der Reinigung und Überprü­fung einzuhalten sind.

Die Landesregierungen werden ermächtigt, über die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie getroffenen Regelungen hinaus durch Rechtsverord­nung weitere Anlagen zu bestimmen, die zu den in Satz 2 aufgeführten Zwecken gereinigt oder überprüft werden müssen, und in welchen Zeiträumen dies zu geschehen hat. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.

(2) Die Eigentümer haben Änderungen an kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen, den Einbau neuer An­lagen und die Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen den jeweiligen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern oder Bezirksschornsteinfegermeistern unverzüglich mitzuteilen. Mitzuteilen ist auch die dauerhafte StilIle­gung einer kehr- und überprüfungspflichtigen Anlage.

(3) Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Räumen sind verpflichtet, den jeweiligen bevoll­mächtigten Bezirksschornsteinfegern für die Durchfüh­rung der Tätigkeiten nach § 14 Abs. 1 und § 15 sowie den Bezirksschornsteinfegermeistern für die Durchfüh­rung der Tätigkeiten nach § 13 des Schornsteinfeger-gesetzes Zutritt zu den Grundstücken und Räumen zu gestatten. Die gleiche Pflicht besteht, wenn Beauftragte der zuständigen Behörde eine verweigerte Reinigung, Überprüfung oder Messung auf Grund eines vollzieh­baren Verwaltungsaktes im Wege der Ersatzvornahme durchzusetzen haben. Das Grundrecht der Unverletz­lichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

§ 2 Schornsteinfeger und Schornsteinfegerinnen


(1) Die nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten sind wesentliche Tätigkeiten des Schornsteinfegerhandwerks im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 der Handwerksordnung. Die Durchfüh­rung dieser Arbeiten darf nur durch Betriebe erfolgen, die mit dem Schornsteinfegerhandwerk in die Hand­werksrolle eingetragen sind oder die Voraussetzungen nach den §§ 7 bis 9 der EU/EWR-Handwerk-Verord­nung vom 20. Dezember 2007 (BGBI. 18.3075) erfüllen. In einem Betrieb nach Satz 2 beschäftigte Personen dürfen auch ohne Begleitung durch den Betriebsleiter oder die Betriebslelterin Schornsteinfegerarbeiten aus­führen, wenn sie als Mindestqualifikation eine Gesellen­prüfung im Schornsteinfegerhandwerk oder eine ver­gleichbare Qualifikation besitzen.

(2) Bis zum 31. Dezember 2012 dürfen die in Ab­satz 1 genannten Schornsteinfegerarbeiten nur von dem zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister oder nach Maßgabe des § 13 Abs. 3 des Schornsteinfegergesetzes von Staatsangehörigen eines anderen Mit­gliedstaates der Europäischen Union oder eines Ver­tragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz durchgeführt werden.

§ 3 Schornsteinfegerregister

(1) Um den Eigentümern, den bevollmächtigten Be­zirksschornsteinfegern, den Bezirksschornsteinfeger­meistern und der zuständigen Behörde die Feststellung zu erleichtern, wer die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 erfüllt, wird beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ein Register (Schornsteinfegerregister) geführt, in das die bevollmächtigten Bezirksschorn­steinfeger und Bezirksschornsteinfegermeister sowie jeder Betrieb, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes staatlich vorgeschriebene Schornsteinfegerarbeiten ausführen möchte und die Voraussetzungen zur selb­ständigen Ausübung dieses Handwerks besitzt, mit den folgenden Daten einzutragen sind:

1.  Name und Anschrift des Betriebs,

2.  Vor- und Familienname sowie Geburtsdatum des Betriebsleiters oder der Betriebsleiterin,

3.  Handwerkskammer, bei der der Inhaber oder die Inhaberin des Betriebs mit dem     Schornsteinfegerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen ist, oder Behörde, bei der die Erbringung von Dienstleis­tungen angezeigt wurde,

4.  bei bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern und Bezirksschornsteinfegermeistern Datum der Bestel­lung und Angabe des betreffenden Bezirks.

Weitere Daten dürfen nicht eingetragen werden. Die Eintragung in das Register ist kostenlos. Auskünfte aus dem Register werden im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet erteilt. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Richtigkeit und Echtheit der gespeicherten Daten gewährleisten.

(2) Die Handwerkskammer oder Behörde übermittelt die in Absatz 1 genannten Daten unmittelbar an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, sofern die betroffene Person dem nicht widersprochen hat. Änderungen der Daten sind dem Bundesamt für Wirt­schaft und Ausfuhrkontrolle durch die Handwerkskam­mer oder Behörde unverzüglich mitzuteilen. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn

1.  die Voraussetzungen für ihre Eintragung in das Re­gister entfallen sind oder

2.  die eingetragene Person der zuständigen Behörde anzeigt, dass sie im Geltungsbereich dieses Geset­zes keine Schornsteinfegerarbeiten mehr ausführen möchte.

§ 4   Nachweise

(1) Die fristgerechte Durchführung der im Feuerstät­tenbescheid nach § 14 Abs. 2 festgesetzten Arbeiten ist den jeweiligen bevollmächtigten Bezirksschorn­steinfegern oder Bezirksschornsteinfegermeistern nachzuweisen, sofern diese die Arbeiten nicht selbst durchgeführt haben. Der Nachweis wird über Formblät­ter geführt. Er ist erbracht, wenn dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger oder dem Bezirksschorn­steinfegermeister das vollständig ausgefüllte Formblatt zugegangen ist.

(2) Die Formblätter sind durch die Schornsteinfeger oder Schornsteinfegerinnen, die die Arbeiten ausge­führt haben, wahrheitsgemäß und vollständig auszufül­len.

(3) Die ausgefüllten Formblätter sind den Eigentü­mern zu übergeben oder in deren Auftrag direkt an die jeweiligen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger oder Bezirksschornsteinfegermeister zu übermitteln. Verantwortlich für die Übermittlung der Formblätter bleiben die Eigentümer. Die ausgefüllten Formblätter müssen innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, bis zu dem die Schornsteinfegerarbeiten gemäß der Festsetzung im Feuerstättenbescheid spätestens durchzuführen waren, bei den bevollmächtigten Be­zirksschornsteinfegern oder Bezirksschornsteinfeger­meistern eingehen. Die bevollmächtigten Bezirks-schornsteinfeger oder Bezirksschornsteinfegermeister weisen die Eigentümer im Feuerstättenbescheid auf diese Frist hin.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Tech­nologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ausgestaltung und Inhalt der Formblätter zu regeln. Die Formblätter sind so zu fassen, dass die bevollmächtigten Bezirksschornstein­feger und Bezirksschornsteinfegermeister ihnen alle für die Führung des Kehrbuchs nach § 19 relevanten Daten entnehmen können.

 


§ 5   Mängel

(1) Mängel an kehr- und überprüfungspflichtigen An­lagen, die nicht innerhalb des im Feuerstättenbescheid für die Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten fest­gesetzten Zeitraums behoben sind, sind von dem Schornsteinfeger oder der Schornsteinfegerin im Form­blatt (§ 4) zu vermerken. Ihre Behebung ist dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger oder dem Bezirks­schornsteinfegermeister innerhalb von sechs Wochen nach dem Tag, bis zu dem die Schornsteinfegerarbeiten gemäß der Festsetzung im Feuerstättenbescheid spä­testens durchzuführen waren, nachzuweisen. Andern­falls hat der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger oder der Bezirksschornsteinfegermeister die Mängel der zuständigen Behörde anzuzeigen.

(2) Mängel, durch die unmittelbare Gefahren für die Betriebs- und Brandsicherheit oder schädliche Umwelteinwirkungen drohen, sind von dem Schornsteinfeger oder der Schornsteinfegerin unverzüglich der zuständigen Behörde und dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger oder dem Bezirksschornsteinfegermeister zu melden.

§ 6   Erbbaurecht und Gebäudeeigentum

Für Erbbauberechtigte sowie für Eigentümer von Ge­bäuden nach Artikel 233 §§ 2b, 4 und 8 des Einfüh­rungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sind die für Eigentümer von Grundstücken geltenden Vor­schriften dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden.

Kapitel 2 Bezirke, bevollmächtigte Bezirksschornteinfeger

§ 7   Bezirke

Für die Überprüfung der Einhaltung der Pflichten nach § 1 Abs. 1 und 2 richtet die zuständige Behörde Bezirke ein.

§ 8   Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger

(1) Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger ist, wer von der zuständigen Behörde für einen Bezirk be­stellt ist.

(2) Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger gehören als Gewerbetreibende dem Schornsteinfeger-handwerk an.

§ 9   Anforderungen und Verfahren

(1) Die Tätigkeit als bevollmächtigter Bezirksschorn­steinfeger für einen Bezirk ist von der zuständigen Be­hörde öffentlich auszuschreiben.

(2) Zu bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern bestellt werden können Bewerber und Bewerberinnen, die die handwerksrechtlichen Voraussetzungen zur selbständigen Ausübung des Schornsteinfegerhand­werks besitzen.

(3) Von den Bewerbern und Bewerberinnen darf die Vorlage folgender Unterlagen verlangt werden:

1.  schriftliche Bewerbung, die den Familiennamen, die Vornamen, die Anschrift und eine Telekommunikationsnummer enthält,

2.  tabellarischer Lebenslauf, der genaue Angaben über die berufliche Vorbildung und den beruflichen Wer­degang enthält,

3.  Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle,

4.  Zeugnisse über die Gesellenprüfung und die Meis­terprüfung oder über gleichwertige Qualifikationen; im Fall einer in einem anderen Mitgliedstaat der Eu­ropäischen Union oder einem Vertragsstaat des Ab­kommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erworbenen Berufsqualifikation die nach § 6 der EU/EWR-Handwerk-Verordnung vorzulegenden Unterlagen und Bescheinigungen,

5.  Nachweise über die bisherigen Schornsteinfegertä­tigkeiten,

6.  Zustimmungserklärung zur Einholung einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister,

7.  Erklärung darüber, ob innerhalb der letzten zwölf Monate gegen den Bewerber oder die Bewerberin strafgerichtliche Verurteilungen ergangen sind, ein gerichtliches Strafverfahren anhängig ist oder ein anhängiges Ermittlungsverfahren bekannt ist.

(4) Die Auswahl zwischen den Bewerbern und Be­werberinnen ist nach ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung vorzunehmen.

(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über das Ausschrei­bungsverfahren und die Auswahl der Bewerber und Be­werberinnen zu erlassen. Die Landesregierungen kön­nen diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.

§ 10   Bestellung

(1) Die Bestellung ist auf sieben Jahre befristet. Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger können vor­behaltlich des Absatzes 3 nur für jeweils einen Bezirk bestellt werden. § 11 bleibt unberührt. Wiecierbestellun­gen sind nach erneuter Ausschreibung zulässig.

(2) Die Bestellung ist durch die zuständige Behörde öffentlich bekannt zu machen und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Eintragung in das Schornsteinfegerregister mitzuteilen.

(3) Hat sich keine geeignete Person für den ausge­schriebenen Bezirk beworben, sind für längstens drei Jahre bevoltrnächtigte Bezirksschornsteinfeger be­nachbarter Bezirke im Bereich der zuständigen Behörde auszuwählen und als bevollmächtigte Bezirks-schornsteinfeger zu bestellen. Danach ist der Bezirk erneut auszuschreiben.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Bestellung haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 11 Verhinderung der bestellten bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

(1) Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger, die vorübergehend verhindert sind, ihre Aufgaben wahrzu­nehmen, ersuchen unverzüglich einen anderen bevoll­mächtigten Bezirksschornsteinfeger, ihre Aufgaben für die Dauer der Verhinderung wahrzunehmen. Dabei soll es sich um einen bevollmächtigten Bezirksschornstein­feger eines benachbarten Bezirks im Zuständigkeits­bereich derselben zuständigen Behörde handeln. Der verhinderte bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger zeigt die Verhinderung und die ersuchte Person unver­züglich der zuständigen Behörde an.

(2) Unter der Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 kann die zuständige Behörde anordnen, dass ein be­vollmächtigter Bezirksschornsteinfeger eines anderen Bezirks seines Zuständigkeitsbereichs die Aufgaben für die Dauer der Verhinderung vorübergehend wahr­nimmt.

(3) Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger neh­men auf Anordnung der zuständigen Behörde oder auf Ersuchen nach Absatz 1 die in den §§ 13 bis 16 be­zeichneten Aufgaben und Befugnisse auch außerhalb ihres Bezirks wahr. Die dafür erforderlichen Daten und Unterlagen sind ihnen durch die für die betreffenden Bezirke jeweils zuständigen bevollmächtigten Bezirks-schornsteinfeger vorab zur Verfügung zu stellen. Nach Beendigung der vorübergehenden Aufgabenwahrneh­mung haben sie die Unterlagen zurückzugeben und die Daten zu löschen sowie die zuständigen bevoll­mächtigten Bezirksschornsteinfeger über die Durchfüh­rung der Arbeiten und deren Ergebnis zu unterrichten.

(4) Die Wahrnehmung dieser Aufgaben und Befug­nisse kann nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden.

(5) § 18 gilt entsprechend.

§ 12 Aufhebung der Bestellung

(1) Unbeschadet der Regelungen der Verwaltungs­verfahrensgesetze der Länder über Rücknahme und Widerruf eines Verwaltungsakts ist die Bestellung auf­zuheben

1.  auf Antrag des bevollmächtigten Bezirksschorn­steinfegers,

2.  wenn die zuständige Behörde auf Grund einer Über­prüfung der Tätigkeiten des bevollmächtigten Be­zirksschornsteinfegers nach § 21 Abs. 1 Satz 2 zu der Auffassung gelangt ist, dass dieser oder diese die erforderliche persönliche oder fachliche Zuver­lässigkeit für die Ausübung des Amtes nicht besitzt,

3.  mit Ablauf des Monats, in dem der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger das 67. Lebensjahr vollen­det.

(2) Widerspruch und Anfechtungsklage haben im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 keine aufschiebende Wirkung.

(3) Die Aufhebung der Bestellung ist dem Bundes-amt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle durch die zuständige Behörde unverzüglich für die Führung des Schornsteinfegerregisters mitzuteilen.


Kapitel 3
Aufgaben, Befugnisse und Pflichten der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und Bezirksschornsteinfegermeister

§ 13   Allgemeine Aufgaben der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und Bezirksschornsteinfegermeister

Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und Bezirksschornsteinfegermeister kontrollieren die Ein­haltung der Pflichten der Eigentümer nach § 1 Abs. 1 und 2 und führen die Kehrbücher.

§ 14   Durchführung der Feuerstättenschau und Erlass des Feuerstättenbescheids durch bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger

(1)  Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger besichtigen persönlich zweimal während des Zeitraums ihrer Bestellung sämtliche Anlagen in den Gebäuden ihres Bezirks, in denen Arbeiten nach den Rechtsver­ordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsan­lagen oder nach den landesrechtlichen Bauordnungen durchzuführen sind, und prüfen die Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen (Feuerstättenschau). Eine Feuerstättenschau darf frühestens im dritten Jahr nach der jeweils vorhergehenden Feuerstättenschau durch­geführt werden.

(2) Bei der Feuerstättenschau setzen die bevoll­mächtigten Bezirksschornsteinfeger gegenüber den Ei­gentümern durch schriftlichen Bescheid fest, welche Schornsteinfegerarbeiten nach den Rechtsverordnun­gen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen durchzufüh­ren sind und innerhalb welchen Zeitraums dies zu ge­schehen hat (Feuerstättenbescheid). Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Feuerstättenbescheid haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) Stellen die bevollmächtigten Bezirksschornstein­feger bei der Feuerstättenschau nach Absatz 2 fest, dass eine Anlage nicht betriebs- oder brandsicher ist, treffen sie vorläufige Sicherungsmaßnahmen, wenn Ge­fahr im Verzug besteht. Als Sicherungsmaßnahme ist auch die vorläufige Stilllegung einer Anlage zulässig. Die zuständige Behörde ist unverzüglich über die ergrif­fenen Sicherungsmaßnahmen zu unterrichten. Sie hat diese als Sicherungsmaßnahmen zu verfügen oder die vorläufigen Sicherungsmaßnahmen aufzuheben.

§ 15   Anlassbezogene Überprüfungen durch bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger

Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger haben die Befugnis zur Durchführung von Uberprüfungen in ihrem jeweiligen Bezirk, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

1.  die Betriebs- und Brandsicherheit einer Anlage nicht gewährleistet ist oder

2.  unmittelbar von der Anlage schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, oder nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwir­kungen nicht auf ein Mindestmaß beschränkt wer­den.

Die Überprüfung ist der zuständigen Behörde unter Angabe der Gründe und des Ergebnisses unverzüglich anzuzeigen. § 14 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 16   Weitere Aufgaben der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

Den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern ob­liegt die Ausstellung von Bescheinigungen über die Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit von Abgasanla­gen und von Leitungen zur Abführung von Verbren­nungsgasen in ihren jeweiligen Bezirken, soweit dies durch Landesrecht vorgesehen ist. § 14 Abs. 2 gilt bei der Ausstellung von Bescheinigungen nach Satz 1 ent­sprechend.

§ 17   Aufgaben der Bezirksschornsteinfegermeister

(1) Für die Aufgaben des Bezirksschornsteinfeger­meisters gilt im Übrigen § 13 des Schornsteinfegerge­setzes mit der Maßgabe, dass der Bezirksschornstein­fegermeister bei der Feuerstättenschau (§13 Abs. 1 Nr. 2 des Schornsteinfegergesetzes) einen Feuerstät­tenbescheid nach § 14 Abs. 2 erlässt. § 14 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) Für kehr- und überprüfungspflichtige Anlagen, bei denen bis zum 31. Dezember 2012 keine Feuerstät­tenschau mehr durchzuführen ist, haben die Bezirks­schornsteinfegermeister den Feuerstättenbescheid auf der Grundlage der Daten des Kehrbuchs zu erstellen und den Eigentümern zuzustellen.

§ 18   Berufspflichten der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

(1) Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger sind verpflichtet, ihre Aufgaben und Befugnisse ord­nungsgemäß und gewissenhaft, nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie unpartelisch auszuführen.

2) Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger dürfen keine Bescheinigungen nach § 16 Satz 1 für Anlagen in ihrem Bezirk ausstellen, die sie oder andere Angehö­rige ihres Betriebs verkauft oder eingebaut haben. § 11 gilt entsprechend.

§ 19   Führung des Kehrbuchs

(1) In das Kehrbuch sind die folgenden Daten einzu­tragen:

1.  Vor- und Familienname sowie Anschrift

a)  des Eigentümers und, falls davon abweichend, des Betreibers oder

b)  des Verwalters nach § 20 des Wohnungseigen­tumsgesetzes im Fall von Wohnungseigentum und, falls die Anlage zum Sondereigentum ge­hört, des Wohnungseigentümers und, falls davon abweichend, des Betreibers, dessen Namen und Anschrift der Verwalter den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern oder Bezirksschorn­steinfegerrneistern auf Anforderung mitzuteilen hat, oder

c)  der Wohnungseigentümer, falls kein Verwalter bestellt ist, und, falls abweichend, der Betreiber, deren Namen und Anschriften die Wohnungsei­gentümer den bevollmächtigten Bezirksschorn­steinfegern oder Bezirksschornsteinfegermeis­tern auf Anforderung mitzuteilen haben;

2.  Art, Brennstoff, Nennwärmeleistung und Alter der Anlage sowie Angaben über ihren Betrieb und Standort;

3.  die nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 und die nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vorgeschrie­benen und nach § 14 Abs. 2 festgesetzten Arbeiten und das Datum der Ausführung;

4.  das Datum und das Ergebnis der letzten Feuerstät­tenschau;

5.  in dem Formblatt nach § 4 vermerkte Mängel oder selbst festgestellte Mängel und das Datum des Ab­stellens der Mängel;

6.  das Datum und das Ergebnis einer Bauabnahme nach Landesrecht;

7.  das Datum und das Ergebnis einer Überprüfung nach § 15 Satz 1;

8.  die für die Aufstellung von Emissionskatastern im Sinne des § 46 des Bundes-Immissionsschutzgeset­zes erforderlichen Angaben nach Maßgabe der öf­fentlich-rechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet des lmmissionsschutzes.

Soweit die in Satz 1 genannten Daten den bevoll­mächtigten Bezirksschornsteinfegern oder Bezirks­schornsteinfegermeistern nicht ohnehin auf Grund ihrer Tätigkeit bekannt sind, entnehmen sie die Daten den ausgefüllten Formblättern nach § 4.

(2) Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und Bezirksschornsteinfegerrneister sind dafür verant­wortlich, dass die Eintragungen im jeweiligen Kehrbuch vollständig und richtig geordnet vorgenommen sowie auf dem neuesten Stand gehalten werden. Eine Eintra­gung darf nicht in einer Weise verändert werden, dass die ursprüngliche Eintragung nicht mehr feststellbar ist. Das Kehrbuch ist elektronisch zu führen. Es muss jähr­lich abgeschlossen werden.

(3) Bei der Übergabe des Bezirks sind das Kehrbuch und die für die Führung des Kehrbuchs erforderlichen Unterlagen und gespeicherten Daten kostenfrei und vollständig an den Nachfolger oder die Nachfolgerin zu übergeben. Gleichzeitig haben die Übergebenden alle durch die hoheitliche Tätigkeit erlangten Daten bei sich zu löschen.

(4) Das Kehrbuch sowie die für die Führung des Kehrbuchs erforderlichen Unterlagen einschließlich der eingereichten Formblätter sind durch die jeweils zu­ständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und Bezirksschornsteinfegermeister bis zum Ablauf von sieben Jahren nach der letzten Eintragung aufzu­bewahren, sofern nicht andere Rechtsvorschriften eine längere Aufbewahrung vorschreiben. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten zu löschen und die Unterlagen zu vernichten. Die Frist nach Satz 1 beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung vorgenommen wurde.

(5) Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger und Bezirksschornsteinfegermeister dürfen die Daten nach Absatz 1 nur nutzen, soweit das zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. An öffentliche Stellen dürfen die Daten übermittelt werden, soweit das Landesrecht dies zulässt. An nicht öffentli­che Stellen dürfen die Daten nur übermittelt werden, soweit

1.  die Übermittlung nach dem Landesrecht zulässig ist und

2.  der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der Daten und der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an dem Unterbleiben der Übermittlung hat.

§ 20   Kosten

(1) Für Tätigkeiten der bevollmächtigten Bezirks-schornsteinfeger nach § 14 Abs. 1 bis 3, § 15 Satz 1 und § 16 werden zur Deckung des Verwaltungsauf­wands Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.

(2) Die Kosten sind eine öffentliche Last des Grund­stücks und sind von den Grundstückseigentümern, im Fall von Wohnungseigentum von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer oder, falls die Anlage zum Son­dereigentum gehört, von dem Wohnungseigentümer zu tragen. Der Anspruch auf Zahlung von Kosten verjährt in drei Jahren. Privatrechtliche Verhältnisse werden dadurch nicht berührt. Mehrere Eigentümer eines Grundstücks haften für die Kosten als Gesamtschuld­ner.

(3) Rückständige Gebühren und Auslagen, die trotz Mahnung nicht entrichtet worden sind, werden von der zuständigen Behörde auf Antrag der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger durch Bescheid festgestellt und nach den Vorschriften der Verwaltungsvollstre­ckung beigetrieben. Soweit die Kosten der Zwangs­vollstreckung aus den eingegangenen Geldern nicht gedeckt werden, sind sie von derjenigen Person zu tra­gen, für deren Rechnung die Zwangsvollstreckung be­trieben wurde.


(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Tech­nologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste Sät­ze, auch in Form von Gebühren nach Zeitaufwand, oder Rahmensätze vorzusehen. Die Gebührensätze sind nach der Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden zu be­messen; der mit den in Absatz 1 genannten Tätigkeiten verbundene Personal- und Sachaufwand ist zu berück­sichtigen.

§ 21   Aufsicht

(1) Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger unterstehen der Aufsicht der zuständigen Behörde. Die zuständige Behörde kann die bevollmächtigten Be­zirksschornsteinfeger hinsichtlich der Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse und der Einhaltung ihrer Pflichten jederzeit überprüfen. Wenn bei der Überprüfung wesentliche Pflichtver­letzungen festgestellt werden, tragen die jeweiligen be­vollmächtigten Bezirksschornsteinfeger die Kosten der Überprüfung.

(2) Die zuständige Behörde kann sich das Kehrbuch und die für die Führung des Kehrbuchs erforderlichen Unterlagen zur Überprüfung vorlegen lassen. Die Behörde kann verlangen, dass ihr ein Ausdruck des Kehrbuchs vorgelegt oder der Datenträger zugänglich gemacht wird oder die Daten elektronisch übermittelt werden.

(3) Wenn bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben und Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllen, kann die zuständige Behörde als Aufsichtsmaßnahme insbesondere einen Verweis aussprechen oder ein War­nungsgeld von bis zu fünftausend Euro verhängen.

§ 22   Verhältnis zu Bestimmungen des Immissionsschutzrechts

Die Befugnisse der jeweils zuständigen Behörde, auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen andere oder weitergehende Anordnungen zu treffen, bleiben von den Bestimmungen dieses Gesetzes unbe­rührt.

§ 23   Zuständige Behörden

Die für die Aufgaben nach diesem Gesetz zuständi­gen Behörden werden durch Landesrecht bestimmt.


Kapitel 4
Bußgeldvorschriften, Ersatzvornahme

§ 24   Bußgeldvorschriften

1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 2, leweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 3, eine dort genannte Anlage nicht oder nicht rechtzeitig reinigen oder überprüfen lässt,

2.  entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

3.  entgegen § 1 Abs. 3 Satz 1 oder 2 Zutritt nicht ge­stattet,

4.  entgegen § 4 Abs. 2 das Formblatt nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt,

5.  entgegen § 5 Abs. 2 eine Meldung nicht, nicht rich­tig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

6.  entgegen § 19 Abs. 3 Satz 1 das Kehrbuch und die dort genannten Unterlagen oder Daten nicht, nicht richtig oder nicht vollständig übergibt oder entgegen § 19 Abs. 3 Satz 2 die Daten nicht oder nicht voll­ständig läscht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

§ 25   Nichterfüllung, Zweitbescheid

(1) Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger oder Bezirksschornsteinfegermeister melden der zu­ständigen Behörde unverzüglich, wenn das Formblatt nicht innerhalb der in § 4 Abs. 3 Satz 3 genannten Frist eingegangen ist und die Durchführung der Arbeiten auch nicht auf andere Weise innerhalb dieser Frist nachgewiesen wurde.

(2) Die zuständige Behörde setzt in einem Zweitbescheid gegenüber dem Eigentümer fest, welche Reinigungen oder Überprüfungen nach den Rechts­verordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder wie­derkehrenden Messungen nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen innerhalb welchen Zeitraums durchzuführen sind. Für den Fall der Nichtvornahme ist die Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen anzudrohen.

(3) Der Bescheid ist schriftlich zu erlassen und zuzu­stellen.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Bescheid haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 26   Ersatzvornahme

(1) Wird die Verpflichtung, die in dem Zweitbescheid nach § 25 Abs. 2 Satz 1 festgesetzten Schornstein­fegerarbeiten durchführen zu lassen, nicht oder nicht fristgemäß erfüllt, hat die zuständige Behörde den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger oder den Bezirksschornsteinfegermeister mit der Vornahme der Handlungen im Wege der Ersatzvornahme zu beauftra­gen.

(2) Für die Ausführung der Ersatzvornahme werden von dem betroffenen Eigentümer Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Es kann bestimmt werden, dass der Eigentümer die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme im Voraus zu bezahlen hat. Werden die voraussichtlich entstehenden Kosten der Ersatzvor­nahme nicht fristgerecht gezahlt, so können sie im Ver­waltungszwangsverfahren beigetrieben werden.

 

 


Teil 2
Versorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger im Schornsteinfegerhandwerk

Kapitel 1
Organisation

§27   Träger der Zusatzversorgung

Die Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Be­zirksschornsteinfeger im Schornsteinfegerhandwerk (Versorgungsanstalt) ist eine bundesunrnittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in München. Sie ist Trägerin der Zusatzversorgung im Schornsteinfegerhandwerk.

§ 29   Vertreterversammlung

(1) Die Vertreterversammlung besteht aus 30 ge­wählten Mitgliedern, darunter einem Vertreter oder einer Vertreterin der Mitglieder, die Anspruchsberechtigte nach § 43 Abs. 1 oder § 44 sind. Für jedes Mitglied sind zwei stellvertretende Mitglieder zu wählen, die bei Ver­hinderung oder Ausscheiden des Mitgliedes eintreten.

(2) Wahlberechtigt und wählbar für die Vertreterver­sammlung sind die Mitglieder der Versorgungsanstalt. Die Amtsdauer und das Verfahren der Wahl sind in der Satzung der Versorgungsanstalt mit der Maßgabe zu bestimmen, dass die Wahlen in der Gruppe der bevoll­mächtigten Bezirksschornsteinfeger und die Wahlen in der Gruppe der Anspruchsberechtigten nach § 43 Abs. 1 oder § 44 getrennt voneinander durchzuführen sind.

(3) Die Vertreterversammlung beschließt über alle Angelegenheiten der Versorgungsanstalt, soweit sie nicht durch Gesetz oder Satzung dem Vorstand oder der Geschäftsführung übertragen sind. Der Beschluss­fassung der  Vertreterversammlung bleibt vorbehalten

1.  die Wahl des Vorstandes,

2.  der Erlass der Satzung (§ 31) und ihre Änderungen,

3.  die Abnahme der Jahresrechnung,

4.  die Festsetzung der Höhe der Beiträge,

5.  die Entscheidung über die Zuführung von Mitteln an den Härtefonds,

6.  die Festsetzung der den Mitgliedern der Vertreterver­sammlung und des Vorstandes zu gewährenden Entschädigung.(

4) Die nach Absatz 3 Nr. 2 und 4 bis 6 gefassten Beschlüsse bedürfen für ihre Rechtsgültigkeit der Ge­nehmigung durch die Aufsichtsbehörde (§ 34).

(5) Die in Absatz 3 Nr. 2, 4 und 6 genannten Angele­genheiten können nur mit einer Mehrheit von zwei Drit­teln der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.

(6) Beschlüsse nach Absatz 3 Nr. 4 sind mit dem Genehmigungsvermerk der Aufsichtsbehörde bekannt zu machen.

§ 30   Vorstand und Geschäftsführung

(1) Der Vorstand besteht aus zehn Mitgliedern ein­schließlich des oder der Vorsitzenden und des oder der stellvertretenden Vorsitzenden. Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu wählen.

(2) Die Geschäftsführung obliegt der BayerischenVersorgungskammer.

§ 31   Satzung

(1) Die Vertreterversammlung beschließt die Sat­zung. Versagt die Aufsichtsbehörde die Genehmigung der Satzung, so hat die Vertreterversammlung in der von der Aufsichtsbehörde gesetzten Frist eine neue Satzung zu beschließen. Kommt kein Beschluss zu­stande oder wird auch die neue Satzung nicht ge­nehmigt, so kann die Aufsichtsbehörde die Satzung erlassen und auf Kosten der Versorgungsanstalt durch­führen.

(2) Die Satzung muss Bestimmungen enthalten über

1.  die Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Vertreterversammlung, die Rechte und Pflichten der Vertreterversammlung und die Art der Beschlussfassung in ihr sowie die Reihen­folge des Eintritts der stellvertretenden Mitglieder im Fall der Verhinderung oder des Ausscheidens der Mitglieder,

2.  die Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Vorstandes, die Rechte und Pflichten des Vorstandes und die Art der Beschlussfassung in ihm,

3.  die Einberufung der Vertreterversammlung und des Vorstandes,

4.  die Vertretung der Versorgungsanstalt,

5.  die Rechte und Pflichten der Geschäftsführung,

6.  die Entrichtung und Fälligkeit der Beiträge sowie Beginn und Ende der Beitragspflicht,

7.  das Ruhen der Versorgungsleistungen,

8.  die Höhe der Verzugs- und Stundungszinsen,

9.  die Fälligkeit der Versorgungsleistungen,

10. die Aufstellung und Abnahme der Jahresrechnung,

11. die Änderung der Satzung,

12. die Art der Bekanntmachung durch die Versor­gungsanstalt.

(3) Die Satzung und ihre Änderungen sind mit dem Genehmigungsvermerk der Aufsichtsbehörde im Bun­desanzeiger zu veröffentlichen. Satzungsänderungen haben, sofern nichts anderes bestimmt wird, auch Wirkung für bestehende Anwartschaften und laufende Versorgungsbezüge. Die Satzung und ihre Änderungen treten, wenn nichts anderes bestimmt wird, mit dem auf die Veröffentlichung folgenden Tag in Kraft.§

32   Geschäftsjahr, Rechnungs- und Kassenbücher

(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Die Rechnungsbücher und die Kassenbücher sind jährlich abzuschließen. Die Jahresrechnung ist vom Vorstand zu prüfen und von der Vertreterversamm­lung abzunehmen.

§ 33   Härtefonds

(1) Die Versorgungsanstalt bildet einen Härtefonds. Die Vertreterversammlung beschließt, welche Mittel jährlich dem Härtefonds zugeführt werden.

(2) Der Vorstand beschließt, in welchen Fällen zur Vermeidung von unbilligen Härten ehemaligen bevoll­mächtigten Bezirksschornsteinfegern oder ihren Hinter­bliebenen Unterstützung gewährt wird.

§ 34   Aufsicht

(1) Die Aufsicht über die Versorgungsanstalt führt das Bundesversicherungsamt. § 94 Abs. 2 Satz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(2) Die Versorgungsanstalt erstellt jährlich einen Ge­schäftsbericht. Der Geschäftsbericht enthält

1.  die Jahresrechnung der Versorgungsanstalt,

2.  eine Darstellung über die Entwicklung der Versor­gungsanstalt im abgelaufenen Geschäftsjahr,

3.  auf der Grundlage der letzten Ermittlungen der Zahl der Versicherten und Versorgungsempfänger sowie der Einnahmen, der Ausgaben und des Vermögens insbesondere Modellrechnungen zur demographi­schen Entwicklung der Zahl der Versicherten und Versorgungsempfänger, zur Entwicklung der Einnah­men, der Ausgaben und des Vermögens sowie des zu leistenden Jahresbeitrags in den künftigen zehn Kalenderiahren.

Der Geschäftsbericht ist bis zum 1. Oktober eines jeden Jahres zeitgleich der Aufsichtsbehörde, dem Bundes­ministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesminis­terium der Finanzen sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zuzuleiten.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann die Versorgungsan­stalt anweisen, solche Maßnahmen zu treffen, die für die Durchführung der Aufgaben der Versorgungsanstalt dringend geboten sind. Kommt die Versorgungsanstalt nicht innerhalb einer gesetzten Frist diesen Weisungen nach, so kann die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen selbst treffen und dabei auch die Satzung der Versorgungsanstalt ändern.

(4) Vertreter und Vertreterinnen der Aufsichtsbe­hörde und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind berechtigt, an den Sitzungen der Organe teilzunehmen; sie sind jederzeit zu hören.

(5) Für die Anlage des Vermögens der Versorgungs­anstalt gilt § 54 des Versicherungsaufsichtsgesetzes entsprechend.


Kapitel 2
Allgemeine Anspruchsregelungen

§ 35   Mitteilungspflicht und Datenübermittlung

(1) Die Mitglieder der Versorgungsanstalt und die nach den §§ 45 und 46 Anspruchsberechtigten sind verpflichtet, der Versorgungsanstalt auf ihr Verlangen unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die für die Feststellung ihrer Rechte und Pflichten aus der Mit­gliedschaft und der Zusatzversorgung erforderlich sind. Der Eintritt des Versorgungsfalles ist von einer an­spruchsberechtigten Person der Versorgungsanstalt unverzüglich anzuzeigen. Die Satzung kann bestim­men, dass eine Verletzung dieser Pflichten das Ruhen der Versorgungsansprüche zur Folge hat.

(2) Die zuständige Behörde übermittelt der Versor­gungsanstalt den Namen, das Geburtsdatum, das Ge­schlecht und die Anschrift der von ihr bestellten bevoll­mächtigten Bezirksschornsteinfeger sowie Beginn und Ende der Bestellung.

§ 36   Übertragung, Verpfändung und Aufrechnung von Versorgungsansprüchen

Ansprüche auf Zusatzversorgung können weder an Dritte übertragen noch verpfändet werden. Die Satzung kann Ausnahmen von dem Übertragungs- und Verpfän­dungsverbot vorsehen und die Aufrechnung von Beiträ­gen und sonstigen Ansprüchen aus dem Mitglied­schafts- und Versorgungsverhältnis gegen Versor­gungsansprüche regeln.

§ 37   Übergang von Schadenersatzansprüchen

Wird ein Mitglied der Versorgungsanstalt oder eine anspruchsberechtigte Person nach § 45 oder § 46 kör­perlich verletzt oder getötet, so geht ein gesetzlicher Schadenersatzanspruch, der der verletzten Person oder ihren Hinterbliebenen infolge der Körperverletzung oder Tötung gegen einen Dritten zusteht, in der Höhe auf die Versorgungsanstalt über, in der sie infolge der Körperverletzung oder der Tötung zur Gewährung einer Zusatzversorgung verpflichtet ist. Der Übergang ist ausgeschlossen, soweit der Schadenersatzanspruch nach anderen gesetzlichen Bestimmungen auf Träger der Sozialversicherung übergeht. Der Übergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil der verletzten Person oder ihrer Hinterbliebenen geltend gemacht werden.

§ 38   Verjährung

Ansprüche gegen die Versorgungsanstalt nach die­sem Gesetz sowie die Ansprüche der Versorgungsan­stalt auf Beiträge, Zinsen und sonstige Nebenkosten verjähren in vier Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Zahlung verlangt werden kann.

§ 39   Rechtsweg

Für alle Streitigkeiten, die Angelegenheiten der Zu­satzversorgung im Schornsteinfegerhandwerk durch die Versorgungsanstalt betreffen, ist der Verwaltungs-rechtsweg gegeben.


Kapitel 3
Mitgliedschaft und Beiträge

§ 40   Mitgliedschaft

Mitglieder der Versorgungsanstalt sind alle bevoll­mächtigten Bezirksschornsteinfeger und die nach § 43 Abs. 1 oder § 44 anspruchsberechtigten Personen.

§41   Beiträge

(1) Die Mittel zur Durchführung der Zusatzversor­gung im Schornsteinfegerhandwerk werden, soweit sie nicht aus den Erträgen des Vermögens oder aus anderen Einnahmen der Versorgungsanstalt gedeckt sind, durch Beiträge aufgebracht.

(2) Beitragspflichtig ist der bevollmächtigte Bezirks-schornsteinfeger für den von ihm verwalteten Bezirk. Die Beitragspflicht entsteht im Zeitpunkt der Bestel­lung.

(3) Die Beiträge sind an die Versorgungsanstalt zu entrichten. In der Satzung kann bestimmt werden, dass die Beiträge bis zu drei Monate im Voraus zu zahlen sind.

(4) Für die Festsetzung der Höhe der Beiträge ist bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland den abwei­chenden Verhältnissen in dem in Artikel 3 des Eini­gungsvertrages genannten Gebiet dadurch Rechnung zu tragen, dass der Beitrag mit dem Verhältnis aus dem jeweiligen aktuellen Rentenwert (Ost) und dem jeweiligen aktuellen Rentenwert der gesetzlichen Ren­tenversicherung vervielfältigt wird.

(5) Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern, de­ren Mitgliedschaft in der Versorgungsanstalt vor Ablauf von fünf Jahren endet, werden auf Antrag Beiträge erstattet. § 210 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 bis 6 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechen

Kapitel 4
Versorgung s leistungen

§ 42   Arten der Versorgungsleistungen

Die Versorgungsanstalt erbringt folgendeungsleistungen

1.  Ruhegeld (§ 43),

2.  Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit (§ 44),

3.  Witwen- und Witwergeld (§ 45) sowie

4.  Waisengeld (§ 46).

§ 43   Ruhegeld

(1) Ehemalige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfe­ger, die die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Ren­tenversicherung erreicht haben, erhalten auf Antrag Ruhegeld, wenn sie mindestens fünf Jahre als Mitglied der Versorgungsanstalt Beiträge entrichtet haben. Der vorzeitige Bezug des Ruhegeldes ist nach Vollendung des 62. Lebensjahres rnFt einem Abschlag von 0,3 Pro­zent für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme möglich; der Abschlag entfällt, wenn eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte aus der gesetzli­chen Rentenversicherung bezogen wird. Der Anspruch endet mit Ablauf des Sterbemonats.

(2) Der jährliche Anspruch bemisst sich nach der Dauer der mit Beiträgen belegten Mitgliedschaft. Der Jahresbetrag des Ruhegeldes beläuft sich für jedes mit Beiträgen belegte Mitgliedschaftsjahr auf 3,3 Pro­zent der Bemessungsgrundlage.

§ 44   Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit

(1) Ein Mitglied erhält auf Antrag Ruhegeld bei Be­rufsunfähigkeit, wenn

1.  es vor Vollendung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung berufsunfähig ge­worden ist.

2.  vor Eintritt der Berufsunfähigkeit eine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt wurde,

3.  in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Berufsunfä­higkeit drei Jahre Beiträge an die Versorgungsanstalt gezahlt wurden und

4.  die Bestellung auf Grund des § 12 aufgehoben wor­den ist.

Satz 1 Nr. 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Berufsunfähigkeit auf einem Arbeitsunfall beruht. Der Anspruch besteht ab dem Beginn des Monats, der auf den Eintritt des Versorgungsfalls folgt, frühestens ab dem Tag der Bestellung. Der Anspruch endet mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen nach Satz 1 entfallen sind oder das Mitglied verstorben ist.

(2) Berufsunfähig ist ein Mitglied, das infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder von Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte außerstande ist, eine Erwerbstätigkeit als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger auszuüben.

(3) Solange Berufsunfähigkeit nur als vorübergehend festgestellt ist, besteht nach Eintritt des Versorgungs­falls kein Anspruch für die Dauer von vier Monaten nach Eintritt der Berufsunfähigkeit. Geht die vorübergehende in dauernde Berufsunfähigkeit über, so wird das Ruhegeld vom Eintritt des Versorgungsfalls an nachgezahlt. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Die Berufsunfähigkeit ist durch ein amtsärztliches Gutachten nachzuweisen. Die Versorgungsanstalt kann an die ausstellenden Ärzte Nachfragen richten und auf ihre Kosten weitere Gutachten einholen. Dabei können die vom Mitglied eingereichten Unterlagen an den von der Versorgungsanstalt beauftragten fachärztlichen Gutachter zur Prüfung weitergegeben werden; dies gilt auch für die von der Versorgungsanstalt erhobenen Gutachten, sofern im weiteren Verfahren zusätzliche Gutachten erforderlich sind. Das Mitglied ist verpflich­tet, sich gegen Erstattung angemessener Reisekosten einer von der Versorgungsanstalt für notwendig gehal­tenen Begutachtung zu unterziehen. Mit dem Antrag auf Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit hat das Mitglied die Gutachter von ihrer ärztlichen Schweigepflicht ge­genüber der Versorgungsanstalt zu entbinden. Die Sätze 1 bis 5 gelten auch für die Zeit des Rentenbe­zugs, wenn die Vorlage weiterer Nachweise für die Feststellung des weiteren Vorliegens der Berufsun­fähigkeit erforderlich ist. Kommt ein Mitglied diesen Verpflichtungen nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nach, ruht der Anspruch auf Ruhegeld. Die zur Feststellung der Berufsunfähigkeit er­hobenen Daten können von der Versorgungsanstalt gespeichert werden.

(5) Das Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit beträgt min­destens 70 Prozent der Bemessungsgrundlage (§ 47). Im Übrigen gilt für die Berechnung § 43 Abs. 2 entspre­chend.

§ 45   Witwen- und Witwergeld

(1) Überlebende Ehegatten von bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern oder anspruchsberechtigten Personen nach § 43 Abs. 1 oder § 44 erhalten Witwen­geld oder Witwergeld. Dieses beträgt 55 Prozent des Ruhegeldes, das gezahlt worden ist oder auf das bei Berufsunfähigkeit (§ 44) Anspruch bestanden hätte.

(2) Der Anspruch besteht nicht, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die An­nahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen An­spruch auf Witwengeld oder Witwergeld zu begründen. Der Anspruch entsteht mit Beginn des Monats, der dem Sterbemonat folgt. Der Anspruch endet mit dem Tage der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten oder mit Ablauf des Monats, in dem die Witwe oder der Witwer verstorben ist.

(3) Für überlebende Lebenspartner aus eingetra­genen Lebenspartnerschaften der in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen gelten die Absätze 1 und 2 ent­sprechend.

§ 46   Waisengeld

(1) Die Kinder von verstorbenen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern oder Versorgungsempfän­gern nach § 43 Abs. 1 oder § 44 erhalten Waisengeld. Ein Anspruch auf Waisengeld besteht nicht, wenn die Waise erst nach Erreichung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung als Kind ange­nommen worden ist.

(2) Das Waisengeld beträgt bei Halbwaisen 20 Pro­zent und bei Vollwaisen 40 Prozent des Ruhegeldes, das gezahlt worden ist oder auf das bei Berufsunfähig­keit (§ 44) Anspruch bestanden hätte.(3) Der Anspruch auf Waisengeld entsteht mit Beginn des Monats, der dem Sterbemonat folgt, für nachgeborene Waisen mit dem ersten Tag des Ge­burtsmonats.

(4) Der Anspruch auf Waisengeld erlischt mit Ablauf des Vierteljahres, in dem die Waise das 18. Lebensjahr vollendet hat oder verstorben ist. Das Waisengeld wird auf Antrag längstens bis zum Ende des Vierteljahres weitergewährt, in dem die Waise das 25. Lebensjahr vollendet, wenn sie

1.  sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet, ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökolo­gisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten leistet oder

2.  wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behin­derung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.In den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 erhöht sich die Altersbegrenzung bei Unterbrechung oder Verzögerung der Schulausbildung oder Berufsausbildung durch den gesetzlichen Wehrdienst, Zivildienst oder einen gleich­gestellten Dienst um die Zeit dieser Dienstleistung, höchstens aber um einen der Dauer des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes entsprechenden Zeitraum. Im Ubrigen findet § 48 Abs. 4 und 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechende Anwendung.

§ 47   Bemessungsgrundlage des Ruhegeldes

(1) Die Bemessungsgrundlage des Ruhegeldes be­trägt 36,5 Prozent des jeweiligen jährlichen Bruttoar­beitseinkommens eines oder einer Beschäftigten des Bundes in Entgeltgruppe 8 Stufe 6 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst ohne leistungsorientierte Bezahlungskomponenten, Jahressonderzahlungen und Einmalzahlungen.

(2) Als Bemessungsgrundlage (Ost) gilt der Betrag, der sich ergibt, wenn die Bemessungsgrundlage nach Absatz 1 mit dem Verhältnis aus dem jeweiligen aktuel­len Rentenwert (Ost) und dem jeweiligen aktuellen Rentenwert der gesetzlichen Rentenversicherung ver­vielfältigt wird.Teil 3 Übergangsregelungen

§ 48   Übergangsregelungen für Bezirksschornsteinfegermeister

Bestellungen zum Bezirksschornsteinfegermeister wandeln sich unbeschadet der §§ 8 bis 11 des Schorn­steinfegergesetzes mit Ablauf des 31. Dezember 2012 in Bestellungen zum bevollmächtigten Bezirksschorn­steinfeger für ihren bisherigen Bezirk um. Ist die Bestel­lung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt, ist sie bis zum 31. Dezember 2014 befristet. Erfolgt die Bestellung im Zeitraum vom Inkrafttreten dieses Geset­zes bis zum 31. Dezember 2009, ist sie auf sieben Jahre befristet.

§ 49   Ansprüche auf Versorgungsleistungen vor dem 1. Januar 2013

(1) Die am 31. Dezember 2012 bestehenden Ansprü­che auf Versorgungsleistungen bestehen fort. Dabei ist der am 31. Dezember 2012 geltende Jahreshöchstbe­trag zugrunde zu legen. Dieser wird in dem Verhältnis fortgeschrieben, in dem sich die Bemessungsgrund­lage nach § 47 verändert.

(2) Änderungen des Rentenbezugs, der Rentenart und der Rentenhöhe in der gesetzlichen Rentenver­sicherung werden nachvollzogen.

(3) Ein bereits bestehender Anspruch auf eine Versorgungsleistung ist bei Berechnung einer Hinter­bliebenenrente neu festzusetzen.

§ 50   Versorgungsanwartschaften vor dem 1. Januar 2013

Die am 31. Dezember 2012 bestehenden Versor­gungsanwartschaften werden auf der Grundlage der zu diesem Stichtag erworbenen Steigerungsprozent­sätze nach § 29 Abs. 4 Satz 1 des Schornsteinfeger-gesetzes in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung in einer Startgutschrift als Prozentsätze der Beitragsbemessungsgrundlage ausgewiesen und bei Eintritt des Versorgungsfalls der Berechnung zugrunde gelegt. Weist ein Mitglied nach, dass es aus Gründen, die es nicht zu vertreten hat, zu einem späteren Zeit­punkt als zwölf Jahre nach dem Datum seines Rang­stichtages als Bezirksschornsteinfegermeister bestellt worden ist, so ist ihm die zwölf Jahre übersteigende Zeit der unverschuldeten Verspätung auf die Dauer sei­ner Mitgliedschaft anzurechnen.

§ 51   Versorgungsanstalt

Die Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Be­zirksschornsteinfeger im Schornsteinfegerhandwerk ist die bisherige Versorgungsanstalt der deutschen Be­zirksschornsteinfegermeister.

§ 52   Kehr- und Überprüfungsordnungen der Länder

Bis zum Erlass der Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 gelten die Kehr- und Überprüfungsordnungen der Länder fort, die auf der Grundlage des § 1 Abs. 2 des Schornsteinfegergesetzes in seiner vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Fassung erlassen wurden. § 2 Abs. 1, § 14 Abs. 1 und 2, § 19 Abs. 1 Nr. 3 und § 25 Abs. 2 sind auf die Kehr- und Überprüfungsordnungen der Länder entsprechend an­zuwenden.

§ 53   Weitere Anwendung von Vorschriften

Solange noch nicht auf Grund der Ermächtigung in § 1 Abs. 1 Satz 2 neue Regelungen getroffen worden sind, sind zur Vermeidung von Lücken in der Bußgeld-bewehrung § 1 Abs. 1 und § 50 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 des Schornsteinfegergesetzes in der Fassung der Bekannt­machung vom 10. August 1998 (BGBI. 1 8. 2071), das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert wor­den ist, in der bis zum 28. November 2008 geltenden Fassung weiter anzuwenden.


 

 

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